AGB Stand: August 2005 1<\/p>\n
\u00a7 1 Allgemeines \u2013 Geltungsbereich
\nUnsere Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen
\nabweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdru\u0308cklich
\nschriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
\nentgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung
\nan den Kunden vorbehaltlos ausfu\u0308hren.
\nAlle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausfu\u0308hrung dieses Vertrages getroffen
\nwerden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
\nUnsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenu\u0308ber Unternehmern im Sinn von \u00a7 310 Abs. 1 BGB.<\/p>\n
\u00a7 2 Angebot \u2013 Angebotsunterlagen
\nUnser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt.
\nAn Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und
\nUrheberrechte vor. Dies gilt auch fu\u0308r solche schriftlichen Unterlagen, die als \u201evertraulich\u201c bezeichnet sind.
\nVor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdru\u0308cklichen schriftlichen Zustimmung.<\/p>\n
\u00a7 3 Preise \u2013 Zahlungsbedingungen
\nSofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise \u201eab Werk\u201c, ausschlie\u00dflich
\nVerpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
\nDer Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
\nAufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspru\u0308che rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten
\noder von uns anerkannt sind. Au\u00dferdem ist er zur Ausu\u0308bung eines Zuru\u0308ckbehaltungsrechts insoweit
\nbefugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n
\u00a7 4 Lieferzeit
\nDer Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen voraus.
\nDie Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erfu\u0308llung der
\nVerpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfu\u0308llten Vertrages bleibt vorbehalten.
\nKommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir
\nberechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu
\nverlangen. Weitergehende Anspru\u0308che bleiben vorbehalten.
\nSofern die Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer
\nzuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden u\u0308ber, in dem dieser in Annahme-
\noder Schuldnerverzug geraten ist.
\nWir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgesch\u00e4ft
\nim Sinn von \u00a7 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von \u00a7 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen,
\nsofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend
\nzu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfu\u0308llung in Fortfall geraten ist.
\nWir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden
\nvors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter
\noder Erfu\u0308llungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden
\nvors\u00e4tzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
\neintretenden Schaden begrenzt.
\nWir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf
\nder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung
\nauf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
\nIm \u00dcbrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs fu\u0308r jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten
\nVerzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 0,5% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5%
\ndes Lieferwertes.
\nWeitere gesetzliche Anspru\u0308che und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
\nAGB Stand: August 2005 2<\/p>\n
\u00a7 5 M\u00e4ngelhaftung
\nM\u00e4ngelanspru\u0308che des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs-
\nund Ru\u0308geobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.
\nSoweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach seiner Wahl zur Nacherfu\u0308llung in Form einer
\nMangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung
\ntragen wir die Aufwendungen nur bis zur H\u00f6he des Kaufpreises. Aufwendungen die dadurch entstehen,
\ndass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfu\u0308llungsort verbracht wurde, haben wir nicht zu
\nu\u0308bernehmen.
\nSchl\u00e4gt die Nacherfu\u0308llung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Ru\u0308cktritt oder Minderung zu
\nverlangen.
\nWir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzanspru\u0308che geltend
\nmacht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer
\nVertreter oder Erfu\u0308llungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung angelastet
\nwird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
\nWir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht
\nverletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
\nSchaden begrenzt.
\nDie Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bleibt unberu\u0308hrt;
\ndies gilt auch fu\u0308r die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
\nSoweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
\nDie Verj\u00e4hrungsfrist fu\u0308r M\u00e4ngelanspru\u0308che betr\u00e4gt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenu\u0308bergang.
\nDie Verj\u00e4hrungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den \u00a7\u00a7 478, 479 BGB bleibt unberu\u0308hrt; sie betr\u00e4gt
\nfu\u0308nf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
\n\u00a7 6 Gesamthaftung
\nEine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in \u00a7 5 vorgesehen, ist \u2013 ohne Ru\u0308cksicht auf die Rechtsnatur
\ndes geltend gemachten Anspruchs \u2013 ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere fu\u0308r Schadensersatzanspru\u0308che
\naus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer
\nAnspru\u0308che auf Ersatz von Sachsch\u00e4den gem\u00e4\u00df \u00a7 823 BGB.
\nDie Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens,
\nstatt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
\nSoweit die Schadensersatzhaftung uns gegenu\u0308ber ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im
\nHinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
\nund Erfu\u0308llungsgehilfen.
\n\u00a7 7 Eigentumsvorbehaltssicherung
\nWir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag
\nvor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die
\nKaufsache zuru\u0308ckzunehmen. In der Zuru\u0308cknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Ru\u0308cktritt vom Vertrag.
\nWir sind nach Ru\u0308cknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl\u00f6s ist auf die
\nVerbindlichkeiten des Kunden \u2013 abzu\u0308glich angemessener Verwertungskosten \u2013 anzurechnen.
\nDer Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf
\neigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlssch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern
\nWartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig
\ndurchfu\u0308hren.
\nBei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzu\u0308glich schriftlich zu benachrichtigen,
\ndamit wir Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO erheben k\u00f6nnen.
\nDer Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch
\nbereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Fakturaendbetrages (einschlie\u00dflich MWSt) unserer Forderung
\nab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh\u00e4ngig
\ndavon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung
\ndieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung
\nAGB Stand: August 2005 3
\nselbst einzuziehen, bleibt hiervon unberu\u0308hrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen,
\nsolange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in
\nZahlungsverzug ger\u00e4t und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens
\ngestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so k\u00f6nnen wir verlangen, dass der
\nKunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
\nAngaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
\nDie Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets fu\u0308r uns vorgenommen. Wird
\ndie Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum
\nan der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschlie\u00dflich MWSt)
\nzu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. Fu\u0308r die durch Verarbeitung entstehende
\nSache gilt im \u00dcbrigen das Gleiche wie fu\u0308r die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
\nWird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden untrennbar vermischt, so erwerben
\nwir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschlie\u00dflich
\nMWSt) zu den anderen vermischten Gegenst\u00e4nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die
\nVermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart,
\ndass der Kunde uns anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum u\u0308bertr\u00e4gt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum
\noder Miteigentum fu\u0308r uns.
\nDer Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die
\nVerbindung der Kaufsache mit einem Grundstu\u0308ck gegen einen Dritten erwachsen.
\nWir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als
\nder realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% u\u0308bersteigt; die
\nAuswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
\n\u00a7 8 Gerichtsstand \u2013 Erfu\u0308llungsort
\nSofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Gesch\u00e4ftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden
\nauch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
\nEs gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
\nSofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch\u00e4ftssitz Erfu\u0308llungsort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
AGB Stand: August 2005 1 Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) \u00a7 1 Allgemeines \u2013 Geltungsbereich Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdru\u0308cklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2774","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n